Der Blog der Kanzlei Bögemann & Partner zu aktuellen Urteilen und Rechtsfragen in Essen

Abschleppfall:

Ist ein Kfz unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt, so kann der Grundstückseigentümer das Fahrzeug abschleppen lassen. Das Abstellen stelle – so der BGH – eine Besitzbeeinträchtigung und damit verbotene Eigenmacht dar. Hieraus resultiere ein Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers, welches er nicht anders als durch das Abschleppen durchsetzen könne. Die ihm entstandenen Abschleppkosten kann er von dem Störer einfordern. (BGH, AZ.: V ZR 144/08)

Wechselmodell bei der Kindesbetreuung und Unterhaltspflicht:

Hält sich ein minderjähriges Kind wechselweise in beiden elterlichen Haushalten auf, so führt die Betreuungsleistung des jeweiligen Elternteils nicht zu einer Befreiung von der Barunterhaltspflicht gegenüber dem Kind. Vielmehr haben beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Bedarf richtet sich nach dem beiderseitigen Elterneinkommen und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Das Gericht hat allenfalls zu würdigen, ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und damit bereits durch Pflege und Erziehung seine Unterhaltspflicht erfüllt.
(BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 599/13)

Fristlose Kündigung infolge unberechtigter Mietminderung:

Mindert der Mieter aufgrund eines Schimmelpilzbefalls die Miete und stellt sich heraus, dass ein fehlerhaftes Lüftungsverhalten des Mieters allein ursächlich hierfür war, so ist eine von dem Vermieter erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wirksam. Die Kündigung ist nur dann unwirksam, wenn der Mieter auch bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Schimmelpilzbildung auf sein Lüftungsverhalten zurückzuführen war. (BGH, Urteil vom 11.07.2012, AZ.: VIII ZR 138/11)

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung:

Bei dem Einstellen von fremden Bildern oder Videos auf Websites oder in sozialen Netzwerken ist Vorsicht geboten: Bilder sind immer urheberrechtlich geschützt. Fremde Bilder sollten demnach nur gepostet werden, wenn die Einwilligung des Urhebers (Fotografen) und der abgebildeten Person vorliegen. Andernfalls droht eine Abmahnung!