Der Blog der Kanzlei Bögemann & Partner zu aktuellen Urteilen und Rechtsfragen in Essen

Abschleppfall:

Ist ein Kfz unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt, so kann der Grundstückseigentümer das Fahrzeug abschleppen lassen. Das Abstellen stelle – so der BGH – eine Besitzbeeinträchtigung und damit verbotene Eigenmacht dar. Hieraus resultiere ein Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers, welches er nicht anders als durch das Abschleppen durchsetzen könne. Die ihm entstandenen Abschleppkosten kann er von dem Störer einfordern. (BGH, AZ.: V ZR 144/08)

Wechselmodell bei der Kindesbetreuung und Unterhaltspflicht:

Hält sich ein minderjähriges Kind wechselweise in beiden elterlichen Haushalten auf, so führt die Betreuungsleistung des jeweiligen Elternteils nicht zu einer Befreiung von der Barunterhaltspflicht gegenüber dem Kind. Vielmehr haben beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Bedarf richtet sich nach dem beiderseitigen Elterneinkommen und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Das Gericht hat allenfalls zu würdigen, ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und damit bereits durch Pflege und Erziehung seine Unterhaltspflicht erfüllt.

(BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 599/13)

Fristlose Kündigung infolge unberechtigter Mietminderung:

Mindert der Mieter aufgrund eines Schimmelpilzbefalls die Miete und stellt sich heraus, dass ein fehlerhaftes Lüftungsverhalten des Mieters allein ursächlich hierfür war, so ist eine von dem Vermieter erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wirksam. Die Kündigung ist nur dann unwirksam, wenn der Mieter auch bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Schimmelpilzbildung auf sein Lüftungsverhalten zurückzuführen war. (BGH, Urteil vom 11.07.2012, AZ.: VIII ZR 138/11)

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung:

Bei dem Einstellen von fremden Bildern oder Videos auf Websites oder in sozialen Netzwerken ist Vorsicht geboten: Bilder sind immer urheberrechtlich geschützt. Fremde Bilder sollten demnach nur gepostet werden, wenn die Einwilligung des Urhebers (Fotografen) und der abgebildeten Person vorliegen. Andernfalls droht eine Abmahnung!

Nach einer Trennung kann ein Ehegatte die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn die Zugewinnausgleichsforderung deshalb gefährdet ist, weil der andere Ehegatte beabsichtigt sein Vermögen durch unentgeltliche Übertragung einer Immobilie an einen Abkömmling zu vermindern. (OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.1.21, AZ. 4 UF 84/20) 

Mitgeteilt von: RAin und Notarin Dr. A. Bögemann, Fachanwältin für Familienrecht; c/o Rechtsanwälte und Notare Bögemann und Partner, Hauptstr. 31, 45219 Essen-Kettwig; Tel: 02054/95200, http://www.boegemann-partner.de 

Nach § 2259 BGB ist derjenige, der eine Original-Testament in Besitz hat, verpflichtet dieses unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Tode des Testierenden dem Nachlassgericht abzuliefern. Das OLG Hamburg (AZ. 2 U 9/21, v.9.9.21) hat entschieden, dass dies auch für ältere Testamente gilt, selbst wenn die dort festgelegte Erfolge von derjenigen in dem zeitlich jüngeren Testament nicht abweicht. 

Mitgeteilt von: RAin und Notarin Dr. A. Bögemann, Fachanwältin für Familienrecht; c/o Rechtsanwälte und Notare Bögemann und Partner, Hauptstr. 31, 45219 Essen-Kettwig; Tel: 02054/95200, http://www.boegemann-partner.de 

Eine letztwillige Verfügung, wonach ein Vermächtnisnehmer „das vorhandene Bargeld“ erhalten soll, kann so ausgelegt werden, dass auch leicht verfügbares Bankguthaben umfasst ist. Diese Auslegung ist aber nicht zwingend: Es gibt keine Regel, nach der „Bargeld“ zwangsläufig auch auf Bankkonten liegendes Geld umfasst. (OLG München, AZ: 33 U 1473/21 v. 5.4.22) 

Mitgeteilt von: RAin und Notarin Dr. A. Bögemann, Fachanwältin für Familienrecht; c/o Rechtsanwälte und Notare Bögemann und Partner, Hauptstr. 31, 45219 Essen-Kettwig; Tel: 02054/95200, http://www.boegemann-partner.de 

Einem unterhaltspflichtigen Elternteil kann die Aufnahme einer Ausbildung mit der Folge, dass er den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind nicht leisten kann, nicht verwehrt werden, wenn er über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. (OLG Stuttgart, Beschluss v.28.1.21 – 11 WF 171/20) 

Mitgeteilt von: RAin und Notarin Dr. A. Bögemann, Fachanwältin für Familienrecht; Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht, Erbrecht, Medizinrecht; c/o Rechtsanwälte und Notare Bögemann und Partner, Hauptstr. 31, 45219 Essen-Kettwig; Tel: 02054/95200, http://www.boegemann-partner.de 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Namensänderung eines Kindes nicht mehr länger eine Kindeswohlgefährdung erforderlich ist, es vielmehr ausreichend ist, wenn eine umfassende Abwägung der Kindeswohlbelange mit dem Kontinuitätsinteresse des namensgebenden Elternteils zu dem Ergebnis kommt, dass die Kindeswohlbelange überwiegen (BGH, Beschl. v. 25.01.2023, Az. XII ZB 29/20). 

Mitgeteilt von: RAin und Notarin Dr. A. Bögemann, Fachanwältin für Familienrecht; c/o Rechtsanwälte und Notare Bögemann und Partner, Hauptstr. 31, 45219 Essen-Kettwig; Tel: 02054/95200, http://www.boegemann-partner.de 

Verschenken Eltern eine Immobilie an ihre Kinder und behalten sie sich den lebenslangen Nießbrauch vor, hat dies schenkungssteuerliche Vorteile, denn es ist nicht der volle Wert der Immobilie zu versteuern, sondern nur derjenige Betrag, der sich nach Abzug des Wertes des Nießbrauchs vom Wert der Immobilie ergibt. 

Mitgeteilt von: RAin und Notarin Dr. A. Bögemann, Fachanwältin für Familienrecht; Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht, Erbrecht, Medizinrecht; c/o Rechtsanwälte und Notare Bögemann und Partner, Hauptstr. 31, 45219 Essen-Kettwig; Tel: 02054/95200, http://www.boegemann-partner.de 

Es fällt keine Grunderwerbsteuer an, wenn eine Erbengemeinschaft die Aufhebung der Erbengemeinschaft sowie die Umwandlung in Miteigentum beschließt, sodann ein Erbe einem anderen Erben seinen Miteigentumsanteil an einer im Nachlass befindlichen Immobilie gegen Ausgleichszahlung überträgt und eine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch nicht erfolgt war (so FG Münster, Entscheidung vom 29.10.20; AZ.: 8 K 809/18). 

Mitgeteilt von: RAin und Notarin Dr. A. Bögemann, Fachanwältin für Familienrecht; Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht, Erbrecht, Medizinrecht; c/o Rechtsanwälte und Notare Bögemann und Partner, Hauptstr. 31, 45219 Essen-Kettwig; Tel: 02054/95200, http://www.boegemann-partner.de 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch beim Kindesunterhalt neben Zinszahlungen zusätzlich Tilgungsleistungen für ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobile berücksichtigt werden können, allerdings nur bis zur Höhe des Wohnvorteils. (BGH-Beschluss v. 9.3.22, XII ZB 233/21) 

Mitgeteilt von: RAin und Notarin Dr. A. Bögemann, Fachanwältin für Familienrecht; Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht, Erbrecht, Medizinrecht; c/o Rechtsanwälte und Notare Bögemann und Partner, Hauptstr. 31, 45219 Essen-Kettwig; Tel: 02054/95200, http://www.boegemann-partner.de 

Wenn die Erben nicht in einem eigenhändig errichteten Testament selbst, sondern erst in einer nicht den Formvorschiften entsprechenden maschinengeschriebene Anlage konkret bezeichnet werden, so ist die Erbeinsetzung unwirksam. (BGH-Beschluss vom 10.11.21, AZ.: IV ZB 30/20). 

Mitgeteilt von: RAin und Notarin Dr. A. Bögemann, Fachanwältin für Familienrecht; c/o Rechtsanwälte und Notare Bögemann und Partner, Hauptstr. 31, 45219 Essen-Kettwig; Tel: 02054/95200, http://www.boegemann-partner.de 

Stirbt der Veräußerer kurz nach Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages, in dem ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht des Erwerbers vereinbart wurde, kann grundsätzlich keine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne eines Zahlungsanspruchs der Erben des Veräußerers als Ausgleich für das durch den Tod des Veräußerers gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung verlangt werden. 

(Beschluss des OLG Frankfurt a. M., 06.05.2019, AZ. 8 W 13/19) 

Mitgeteilt von: RAin und Notarin Dr. A. Bögemann, Fachanwältin für Familienrecht; Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht, Erbrecht, Medizinrecht; c/o Rechtsanwälte und Notare Bögemann und Partner, Hauptstr. 31, 45219 Essen-Kettwig; Tel: 02054/95200, http://www.boegemann-partner.de