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Hält sich ein minderjähriges Kind wechselweise in beiden elterlichen Haushalten auf, so führt die Betreuungsleistung des jeweiligen Elternteils nicht zu einer Befreiung von der Barunterhaltspflicht gegenüber dem Kind. Vielmehr haben beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Bedarf richtet sich nach dem beiderseitigen Elterneinkommen und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Das Gericht hat allenfalls zu würdigen, ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und damit bereits durch Pflege und Erziehung seine Unterhaltspflicht erfüllt.

(BGH Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 599/13)

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Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines gemeinsamen ehelichen Grundstückes hinterlegt, weil die Eheleute keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft der Miteigentümer an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort. Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft können vom anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden. Das gelte insbesondere für Ansprüche wegen Zugewinnausgleich und Nutzungsentschädigung aus der Trennungszeit. (BGH Beschluss vom 22.02.2017, XII ZB 137/16)

Nach einer am 15.06.2011 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (AZ.: XII ZR 94/09) steht einem Elternteil bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des von ihm zu betreuenden Kindes Betreuungsunterhalt zu. Danach liegt es an dem Unterhaltsberechtigten darzulegen und zu beweisen, dass ihm aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalles die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nicht zuzumuten ist. 

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Das OLG Dresden (Beschluss vom 4.12.2015, AZ. 20 UF 875/15) hat entschieden, dass einem Selbständigen, dessen Einkünfte unzureichend sind und der aus diesem Grund keinen Kindesunterhalt zahlen kann, eine Karenzzeit von bis zu zwei Jahren zuzubilligen ist, bis von ihm verlangt werden kann, dass er seine Tätigkeit aufgibt, weil er über Jahre hinweg nur Verluste erwirtschaftet hat und auch sonst eine nachhaltige Sicherung des Kindesunterhalts ausgeschlossen ist.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Regelung in einem Ehevertrag zwischen einem alleinverdienenden Ehemann und einer den Haushalt führenden und die Kinder betreuenden Ehefrau, durch die der Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung ausgeschlossen wird, nicht sittenwidrig ist, wenn diese wirtschaftlich nachteiligen Folgen für den belasteten Ehegatten anderweitig kompensiert werden, etwa weil der Ehemann sich verpflichtet, der Ehefrau Immobilien zu Alleineigentum zu übertragen und monatliche Beträge in eine Lebensversicherung auf Kapital- oder Rentenbasis für die Dauer der Laufzeit der Versicherung einzuzahlen. (BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 303/13)

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch beim Kindesunterhalt neben Zinszahlungen zusätzlich Tilgungsleistungen für ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobile berücksichtigt werden können, allerdings nur bis zur Höhe des Wohnvorteils. (BGH-Beschluss v. 9.3.22, XII ZB 233/21)

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Nach einer Trennung kann ein Ehegatte die Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn die Zugewinnausgleichsforderung deshalb gefährdet ist, weil der andere Ehegatte beabsichtigt sein Vermögen durch unentgeltliche Übertragung einer Immobilie an einen Abkömmling zu vermindern. (OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.1.21, AZ. 4 UF 84/20).

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Einem unterhaltspflichtigen Elternteil kann die Aufnahme einer Ausbildung mit der Folge, dass er den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind nicht leisten kann, nicht verwehrt werden, wenn er über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. (OLG Stuttgart, Beschluss v. 28.01.21 – 11 WF 171/20).

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Namensänderung eines Kindes nicht mehr länger eine Kindeswohlgefährdung erforderlich ist, es vielmehr ausreichend ist, wenn eine umfassende Abwägung der Kindeswohlbelange mit dem Kontinuitätsinteresse des namensgebenden Elternteils zu dem Ergebnis kommt, dass die Kindeswohlbelange überwiegen (BGH, Beschl. v. 25.01.2023, Az. XII ZB 29/20).

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch beim Kindesunterhalt neben Zinszahlungen zusätzlich Tilgungsleistungen für ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobile berücksichtigt werden können, allerdings nur bis zur Höhe des Wohnvorteils. (BGH-Beschluss v. 9.3.22, XII ZB 233/21).

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Bei Bezug von Unterhaltsvorschuss für ein Kind kann das gewährende Land die übergegangenen Ansprüche gegen den Unterhaltspflichtigen geltend machen. Sofern dieser keine ausreichenden Einkünfte hat, wird ihm fiktives, erzielbares Einkommen angerechnet wegen seiner Erwerbsobliegenheiten. Solange der Unterhaltsschuldner jedoch selbst SGB II Leistungen bezieht und kein weiteres Einkommen hat, setzt die Sperrwirkung des § 7a UVG ein: Die gerichtliche Verfolgung der Ansprüche durch das Land ist gegen den Pflichtigen ausgeschlossen (OLG Hamm, Beschluss vom 02.02.2023 - 11 UF 46/22). 

Ob und wie lange diese Voraussetzungen vorliegen, bedarf gründlicher rechtlicher Überprüfung –ein dauerhafter Schutz ist durch diese Vorschrift jedenfalls nicht gewährleistet. 

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Bei einem Verstoß gegen die Baugeldverwendungspflicht haften Geschäftsführer einer GmbH, Prokuristen, Generalbevollmächtigte und selbst der so genannte faktische Geschäftsführer, wenn es ihnen nicht gelingt, nachzuweisen, dass das gesamte Baugeld (Zahlungen des Bauherrn) für das Bauvorhaben verwandt wurde, so OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2009, Az. – 11 U 148/08

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Gerät der Auftraggeber (AG) einer Bauleistung wegen der vom Unternehmer geschuldeten Mängelbeseitigung in Annahmeverzug, so verliert der AG das Recht, den zweifachen Betrag des Mängelbeseitigungsaufwandes aus der Vergütung zurückzubehalten. Nur die einfachen Kosten der Mängelbeseitigung können zurückbehalten werden. (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17.02.2004, 16 U 141/03)

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Der Käufer eines Einfamilienhauses, das von einem Bauträger errichtet wird, kann gegenüber der fälligen Kaufpreisrate gem. MaBV wegen bis dahin aufgetretener Baumängel die Zahlung eines Teilbetrages in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen zur Mängelbeseitigung verweigern (BGH, Urt. vom 27.10.11 – VII ZR 84/09) 

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„Nach der WEG-Reform 2020 war unklar, ob Wohnungseigentümergemeinschaften weiterhin die aus individuellem Bauträgervertrag eines Erwerbers resultierenden Mängelrechte durch einen Beschluss an sich ziehen und durchsetzen können. Der BGH entschied nun, dass diese bisherige Praxis trotz der Gesetzesänderung zulässig ist. BGH, Urteil vom 11.11.2022, Az. V ZR 213/21.“

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Im Herbst wurde auf der BAB A2, Fahrtrichtung Hannover, vor einer Baustelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h herabgesetzt und zwar auf einer Länge von 10 km(!). Die Folge: ca. 60.000 Autofahrer wurden geblitzt, z.T. mit erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und daher hohem Bußgeld, Punkte in Flensburg, Fahrverbot von 1 Monat, teilweise auch 2 Monate. Alle Verfahren werden vor dem AG Burg geführt. Wie das Gericht mit der Vielzahl der Verfahren umgeht, ist noch nicht ganz klar, es zeichnen sich aber erste Möglichkeiten ab um die Folgen für die Betroffenen zu mindern. Setzen Sie sich so früh wie möglich mit unserem Büro Burg in Verbindung, damit wir die Sache zu einem für Sie guten Ende führen können.

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Ist ein Kfz unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt, so kann der Grundstückseigentümer das Fahrzeug abschleppen lassen. Das Abstellen stelle – so der BGH - eine Besitzbeeinträchtigung und damit verbotene Eigenmacht dar. Hieraus resultiere ein Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers, welches er nicht anders als durch das Abschleppen durchsetzen könne. Die ihm entstandenen Abschleppkosten kann er von dem Störer einfordern. (BGH, AZ.: V ZR 144/08)

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Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen kann, so erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er Aufwendungen erspart, die er für die Unterhaltung eines eigenen Pkw aufbringen müsste. (OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2013, AZ.: 2 UF 216/12)

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Verzichtet ein Arbeitnehmer nach Zugang einer Kündigung innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist formularmäßig auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, so ist dieser Verzicht unwirksam, wenn dem Verzicht nicht eine gleichwertige Gegenleistung des Arbeitgebers gegenüber steht. Die Erteilung eines Zeugnisses ist eine solche gleichwertige Gegenleistung nicht.

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Bereitschaftszeiten – etwa im Rettungsdienst– sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, auch wenn diese Zeiten etwa einzel- oder tarifvertraglich nur anteilig als Arbeitszeit zu berücksichtigen sind.

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Wird durch eine Verfügung von Todes wegen die elterliche Vermögensverwaltung für das von dem Kind ererbte Vermögen ausgeschlossen, umfasst diese Anordnung auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Mangels Vertretungsmacht ist dann eine von den Eltern erklärte Ausschlagung unwirksam.

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Ein pflichtteilsberechtigter Angehöriger hat Anspruch auf Grundbucheinsicht bezüglich der dem Erblasser gehörenden Grundbesitzungen – nämlich zur Feststellung etwaiger Pflichtteilsansprüche. (OLG München, Beschluss vom 07.11.2012, Az.: 34 Wx 360/12)

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Nach § 2259 BGB ist derjenige, der eine Original-Testament in Besitz hat, verpflichtet dieses unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Tode des Testierenden dem Nachlassgericht abzuliefern. Das OLG Hamburg (AZ. 2 U 9/21, v.9.9.21) hat entschieden, dass dies auch für ältere Testamente gilt, selbst wenn die dort festgelegte Erfolge von derjenigen in dem zeitlich jüngeren Testament nicht abweicht.

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Eine letztwillige Verfügung, wonach ein Vermächtnisnehmer „das vorhandene Bargeld“ erhalten soll, kann so ausgelegt werden, dass auch leicht verfügbares Bankguthaben umfasst ist. Diese Auslegung ist aber nicht zwingend: Es gibt keine Regel, nach der „Bargeld“ zwangsläufig auch auf Bankkonten liegendes Geld umfasst. (OLG München, AZ: 33 U 1473/21 v. 5.4.22).

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Verschenken Eltern eine Immobilie an ihre Kinder und behalten sie sich den lebenslangen Nießbrauch vor, hat dies schenkungssteuerliche Vorteile, denn es ist nicht der volle Wert der Immobilie zu versteuern, sondern nur derjenige Betrag, der sich nach Abzug des Wertes des Nießbrauchs vom Wert der Immobilie ergibt.

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Es fällt keine Grunderwerbsteuer an, wenn eine Erbengemeinschaft die Aufhebung der Erbengemeinschaft sowie die Umwandlung in Miteigentum beschließt, sodann ein Erbe einem anderen Erben seinen Miteigentumsanteil an einer im Nachlass befindlichen Immobilie gegen Ausgleichszahlung überträgt und eine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch nicht erfolgt war (so FG Münster, Entscheidung vom 29.10.20; AZ.: 8 K 809/18).

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Wenn die Erben nicht in einem eigenhändig errichteten Testament selbst, sondern erst in einer nicht den Formvorschiften entsprechenden maschinengeschriebene Anlage konkret bezeichnet werden, so ist die Erbeinsetzung unwirksam. (BGH-Beschluss vom 10.11.21, AZ.: IV ZB 30/20).

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Stirbt der Veräußerer kurz nach Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages, in dem ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht des Erwerbers vereinbart wurde, kann grundsätzlich keine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne eines Zahlungsanspruchs der Erben des Veräußerers als Ausgleich für das durch den Tod des Veräußerers gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung verlangt werden. (Beschluss des OLG Frankfurt a. M., 06.05.2019, AZ. 8 W 13/19).

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Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen. Des Weiteren kann eine Barkaution auch durch schlüssiges Verhalten, z.B. durch eine vom Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch Klageerhebung, abgerechnet werden. Das BGH-Urteil vom 24.07.2019, AZ: VIII ZR 141/17, klärt offene Fragen zur Abrechnung der Mietkaution.

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Schadensersatz wegen einer Beschädigung der Mietsache kann der Vermieter fordern, ohne dass es dazu einer vorherigen Fristsetzung bedarf. Anders liegt der Fall, wenn der Mieter pflichtwidrig Schönheitsreparaturen unterlässt. Hier muss der Mieter zunächst unter Fristsetzung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen aufgefordert werden. (BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17)

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Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.“ Eine solche Klausel in Formularverträgen im Mietrecht schließt weder eine mündliche noch eine konkludente Änderung der Vertragsabreden aus. Die Klausel ist aufgrund des Vorrangs der Individualvereinbarungen wirkungslos. (BGH, Beschluss v. 25.01.2017 – Az.: XII ZR 69/16)

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Zahlt der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung, stellt dies eine ordnungsgemäße Zahlung dar. Eine hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München (Urteil vom 30.3.2015, AZ. 425 C 731/15) entschieden.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der berufsbedingt mehrere Jahre im Ausland verbringt, einen Anspruch auf  eine Untervermietungserlaubnis des Vermieters haben kann.

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Mindert der Mieter aufgrund eines Schimmelpilzbefalls die Miete und stellt sich heraus, dass ein fehlerhaftes Lüftungsverhalten des Mieters allein ursächlich hierfür war, so ist eine von dem Vermieter erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wirksam. Die Kündigung ist nur dann unwirksam, wenn der Mieter auch bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Schimmelpilzbildung auf sein Lüftungsverhalten zurückzuführen war. (BGH, Urteil vom 11.07.2012, AZ.: VIII ZR 138/11)

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Führt der Mieter zum Mietende geschuldete Schönheitsreparaturen und Rückbauten trotz Fristsetzung nicht aus, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen. Den Schadensersatz kann der Vermieter anhand der erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten Kosten berechnen (sog. fiktive Schadensberechnung, z.B. auf Basis eines Kostenvoranschlages).

BGH, Urteil v. 19.4.2023, VIII ZR 280/21

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Enthält ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, die eine Wohngemeinschaft bilden, zu einem Austausch einzelner Mieter keine Regelung, kann ein Mieter grundsätzlich nur dann ausgetauscht werden, wenn am notwendigen Austauschvertrag sämtliche Vertragsparteien mitwirken. So: BGH, 27.04.2022 - Az: VIII ZR 304/22. Wohngemeinschaften ist deshalb die Aufnahme von konkreten Regelungen zum Ausscheiden eines Mieters und Eintritt einer anderen Person in den Mietvertrag zu empfehlen.

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Beschädigt der Mieter die Mietsache, steht dem Vermieter ein Anspruch auf fiktiven Schadensersatz auch dann zu, wenn das Grundstück/das Wohnungseigentum kurz nach Mietvertragsende verkauft wird. Der Anspruch ist nicht auf die Kompensation des Minderwertes beschränkt. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.04.2022

- VIII ZR 364/20.

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