Sie suchen nach einem Rechtsanwalt mit Expertise in einem ganz bestimmten Rechtsgebiet in Essen?

Hält sich ein minderjähriges Kind wechselweise in beiden elterlichen Haushalten auf, so führt die Betreuungsleistung des jeweiligen Elternteils nicht zu einer Befreiung von der Barunterhaltspflicht gegenüber dem Kind. Vielmehr haben beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Bedarf richtet sich nach dem beiderseitigen Elterneinkommen und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Das Gericht hat allenfalls zu würdigen, ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und damit bereits durch Pflege und Erziehung seine Unterhaltspflicht erfüllt.
(BGH Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 599/13)

Hier gehts zu Rechtsanwältin Stöber-Müller

Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines gemeinsamen ehelichen Grundstückes hinterlegt, weil die Eheleute keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft der Miteigentümer an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort. Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft können vom anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden. Das gelte insbesondere für Ansprüche wegen Zugewinnausgleich und Nutzungsentschädigung aus der Trennungszeit. (BGH Beschluss vom 22.02.2017, XII ZB 137/16)

Nach einer am 15.06.2011 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (AZ.: XII ZR 94/09) steht einem Elternteil bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des von ihm zu betreuenden Kindes Betreuungsunterhalt zu. Danach liegt es an dem Unterhaltsberechtigten darzulegen und zu beweisen, dass ihm aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalles die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nicht zuzumuten ist. 

Hier gehts zur Rechtsanwältin Anne Bögemann

Das OLG Dresden (Beschluss vom 4.12.2015, AZ. 20 UF 875/15) hat entschieden, dass einem Selbständigen, dessen Einkünfte unzureichend sind und der aus diesem Grund keinen Kindesunterhalt zahlen kann, eine Karenzzeit von bis zu zwei Jahren zuzubilligen ist, bis von ihm verlangt werden kann, dass er seine Tätigkeit aufgibt, weil er über Jahre hinweg nur Verluste erwirtschaftet hat und auch sonst eine nachhaltige Sicherung des Kindesunterhalts ausgeschlossen ist.

Hier gehts zur Rechtsanwältin Anne Bögemann

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Regelung in einem Ehevertrag zwischen einem alleinverdienenden Ehemann und einer den Haushalt führenden und die Kinder betreuenden Ehefrau, durch die der Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung ausgeschlossen wird, nicht sittenwidrig ist, wenn diese wirtschaftlich nachteiligen Folgen für den belasteten Ehegatten anderweitig kompensiert werden, etwa weil der Ehemann sich verpflichtet, der Ehefrau Immobilien zu Alleineigentum zu übertragen und monatliche Beträge in eine Lebensversicherung auf Kapital- oder Rentenbasis für die Dauer der Laufzeit der Versicherung einzuzahlen. (BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 303/13)

Hier gehts zur Rechtsanwältin Anne Bögemann

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch beim Kindesunterhalt neben Zinszahlungen zusätzlich Tilgungsleistungen für ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobile berücksichtigt werden können, allerdings nur bis zur Höhe des Wohnvorteils. (BGH-Beschluss v. 9.3.22, XII ZB 233/21)

Hier gehts zur Rechtsanwältin Anne Bögemann

Gerät der Auftraggeber (AG) einer Bauleistung wegen der vom Unternehmer geschuldeten Mängelbeseitigung in Annahmeverzug, so verliert der AG das Recht, den zweifachen Betrag des Mängelbeseitigungsaufwandes aus der Vergütung zurückzubehalten. Nur die einfachen Kosten der Mängelbeseitigung können zurückbehalten werden. (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17.02.2004, 16 U 141/03)

Hier gehts zum Rechtsanwalt L. Bögemann 

Der Käufer eines Einfamilienhauses, das von einem Bauträger errichtet wird, kann gegenüber der fälligen Kaufpreisrate gem. MaBV wegen bis dahin aufgetretener Baumängel die Zahlung eines Teilbetrages in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen zur Mängelbeseitigung verweigern (BGH, Urt. vom 27.10.11 – VII ZR 84/09) 

Hier gehts zum Rechtsanwalt L. Bögemann 

Ist ein Kfz unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt, so kann der Grundstückseigentümer das Fahrzeug abschleppen lassen. Das Abstellen stelle – so der BGH - eine Besitzbeeinträchtigung und damit verbotene Eigenmacht dar. Hieraus resultiere ein Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers, welches er nicht anders als durch das Abschleppen durchsetzen könne. Die ihm entstandenen Abschleppkosten kann er von dem Störer einfordern. (BGH, AZ.: V ZR 144/08)

Hier gehts zum Rechtsanwalt Thomas Reichert

Verzichtet ein Arbeitnehmer nach Zugang einer Kündigung innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist formularmäßig auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, so ist dieser Verzicht unwirksam, wenn dem Verzicht nicht eine gleichwertige Gegenleistung des Arbeitgebers gegenüber steht. Die Erteilung eines Zeugnisses ist eine solche gleichwertige Gegenleistung nicht.

Hier gehts zum Rechtsanwalt Michael Schwartz

Bereitschaftszeiten – etwa im Rettungsdienst– sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, auch wenn diese Zeiten etwa einzel- oder tarifvertraglich nur anteilig als Arbeitszeit zu berücksichtigen sind.

Hier gehts zum Rechtsanwalt Michael Schwartz

Ein pflichtteilsberechtigter Angehöriger hat Anspruch auf Grundbucheinsicht bezüglich der dem Erblasser gehörenden Grundbesitzungen – nämlich zur Feststellung etwaiger Pflichtteilsansprüche. (OLG München, Beschluss vom 07.11.2012, Az.: 34 Wx 360/12)

Hier gehts zum Rechtsanwalt L. Bögemann

Schadensersatz wegen einer Beschädigung der Mietsache kann der Vermieter fordern, ohne dass es dazu einer vorherigen Fristsetzung bedarf. Anders liegt der Fall, wenn der Mieter pflichtwidrig Schönheitsreparaturen unterlässt. Hier muss der Mieter zunächst unter Fristsetzung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen aufgefordert werden. (BGH, Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17)

Siehe hier mehr Informationen über Rechtsanwalt Jan Bögemann

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.“ Eine solche Klausel in Formularverträgen im Mietrecht schließt weder eine mündliche noch eine konkludente Änderung der Vertragsabreden aus. Die Klausel ist aufgrund des Vorrangs der Individualvereinbarungen wirkungslos. (BGH, Beschluss v. 25.01.2017 – Az.: XII ZR 69/16)

Siehe hier mehr Informationen über Rechtsanwalt Jan Bögemann

Zahlt der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung, stellt dies eine ordnungsgemäße Zahlung dar. Eine hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München (Urteil vom 30.3.2015, AZ. 425 C 731/15) entschieden.

Siehe hier mehr Informationen über Rechtsanwältin Anne Bögemann

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der berufsbedingt mehrere Jahre im Ausland verbringt, einen Anspruch auf  eine Untervermietungserlaubnis des Vermieters haben kann.

Siehe hier mehr Informationen über Rechtsanwältin Anne Bögemann

Mindert der Mieter aufgrund eines Schimmelpilzbefalls die Miete und stellt sich heraus, dass ein fehlerhaftes Lüftungsverhalten des Mieters allein ursächlich hierfür war, so ist eine von dem Vermieter erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wirksam. Die Kündigung ist nur dann unwirksam, wenn der Mieter auch bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Schimmelpilzbildung auf sein Lüftungsverhalten zurückzuführen war. (BGH, Urteil vom 11.07.2012, AZ.: VIII ZR 138/11)

Siehe hier mehr Informationen über Rechtsanwältin Anne Bögemann